Normen und Recht

Normen

Die Normen lassen sich grob gruppieren in jene der

  • Planung und Errichtung von PV-Anlagen, z.B. für Überspannungsschutz seit Okt. 2016

https://www.dehn.de/de/neuregelung-der-ueberspannungsschutznormen-din-vde-0100-443-und-534

https://www.dehn.de/de/faqs-din-vde-0100-443-534-712

  • Netzanschluss von PV-Anlagen,
  • Betrieb von PV-Anlagen, s.a. EEG 2017 https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html
  • Anforderungen an die Sicherheit und das Leistungsvermögen von PV-Komponenten,
  • Mess- und Berechnungsverfahren für die Photovoltaik,
  • Ländliche Elektrifizierung und Inselsysteme
  • und Prüfgeräte

Recht

Gutachten klären nicht juristische Fragen und Gutachter dürfen nicht in dieser Hinsicht beraten.

Links zu Rechts-Kanzleien mit Schwerpunkt Photovoltaik und Erneuerbare Energie:

Frau RA Dr. Christina Bönning

Markgrafenstraße 16

79312 Emmendingen

http://www.kanzlei-boenning.de

info@kanzlei-boenning.de

Tel.: 07641 - 958 2 958

Fax: 07641 934 0 620

 

Herr RA Martin Wiesner

Hauptstr. 11

01097 Dresden

kontakt@kanzlei-wiesner.de

 

Tel: 0351 - 7921 0834

Fax: 0351-7921 0834

 

Aktuelle Gesetzesänderungen

1) Energiesteuergesetz

Der Bundestag hat am 1.6.2017 einem angepassten Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zugestimmt, es hat am 7.7.2017 auch den Bundesrat passiert. 

Für Stromerzeugungsanlagen war zunächst geplant, dass der Grenzwert, ab dem eine große Anlage vorliegt, von mehr als 2 MW auf mindestens 1 MW elektrische Nennleistung abgesenkt wird (sog. Kleinanlagen). Diese Änderung ist im jetzigen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

Für komprimiertes Erdgas (CNG), verflüssigtes Erdgas (LNG) bzw. Flüssiggas (LPG) bestehen derzeit energiesteuerliche Begünstigungen. Diese Energiesteuerermäßigungen würden zum 31.12.2018 auslaufen.

Die Steuerbegünstigungen für Erdgas (CNG/LNG) werden fortgefüht; diese würden sonst Ende 2018 auslaufen. Es wurde eine 8-jährige Verlängerung bis Ende 2026 beschlossen, wobei aber ab 2024 eine Abschmelzung der Höhe der Steuerbegünstigung vorgesehen ist.

Für Flüssiggas wird es nun eine Verlängerung der Steuerbegünstigung bis Ende 2022 geben. Allerdings wird der Steuervorteil jährlich um 20 % abgeschmolzen, sodass ab 2023 der reguläre Steuersatz mit 409 EUR je 1.000 kg. Flüssiggas gilt.

2) Stromsteuergesetz

 

Um eine doppelte Stromsteuerbelastung zu vermeiden, können Batteriespeicher als Bestandteil des Versorgungsnetzes betrachtet werden, sofern zwischengespeicherter Strom zeitlich verzögert wieder in das Versorgungsnetz eingespeist wird.

 

Die sog. Energiesteuerrichtlinie sieht keine allgemeine Befreiung oder Ermäßigung von der Stromsteuer für Elektrofahrzeuge vor. Deshalb wurde eine entsprechende Ausnahme von den Begünstigungstatbeständen in das StromStG aufgenommen. Dies soll in der Praxis insbesondere den ÖPNV entlasten, in welchem Elektro- und Plugin-Hybridfahrzeuge eingesetzt werden. Auch wird dies zu einer steuerlichen Gleichstellung mit Oberleitungsbussen bzw. dem Schienenbahnverkehr führen.

 

Ferner werden im StromStG einige technologische Veränderungen berücksichtigt. Und schließlich hat der Bundesrat noch angeregt, dass praxisorientierte Vereinfachungsregelungen für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit in das Gesetz einfließen sollen.

 

 

Auch soll in Teilen eine Verfahrensvereinfachung bzw. der Abbau von Bürokratie erreicht werden.

 

Das Gesetz enthält zudem eine Ermächtigungsgrundlage für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung.

Weitere Änderungen

  • Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch bei der Stromerzeugung;

  • eine teilweise bzw. vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK-Anlagen);

  • erweiterte Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Land- und Forstwirtschaft.

Zeitlicher Ablauf

Die Änderungen werden am 1.1.2018 in Kraft treten. Teilweise bedürfen die Steuerentlastungen einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission; folglich erst, wenn die Genehmigung vorliegt.